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Corona

Hinweise bzgl. Unterstützungsmöglichkeiten wegen Coronavirus

Kurzarbeitergeld

Kann beantragt werden, wenn 10% der Arbeitnehmer des Unternehmens aufgrund von Lieferengpässen oder vorgeschriebenen Schließungen einen Arbeitsausfall von mehr als 10% haben.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen, das KuG kann auch für Leiharbeitnehmer angewendet werden. Aber das Geld gibt es erst nachträglich zurück, das muss vorerst vom AG gezahlt werden.

Kurzarbeitergeld kann für die Dauer von 12 Monaten beantragt werden. Wobei das KuG eine sogenannte Erstattungsleistung und wird erst rückwirkend an den Arbeitgeber gezahlt.

Die betroffenen Angestellten müssen der Kurzarbeiterregelung zustimmen.

Die Anforderung von Kurzarbeit muß dem Arbeitsamt vor Beginn der Maßnahme mitgeteilt werden.

Anschließend muss der sogenannte Leistungsantrag ausgefüllt werden.

Zur Beantragung notwendig ist ein Arbeitszeitnachweis über die geleistete Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten vom Arbeitgeber eingereicht werden.

Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

Steuerstundung/Anpassung von Vorauszahlungen

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. . Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Den Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke von Vorauszahlungen kann man auf Antrag herabsetzen lassen.

Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

In dem Verhältnis, in dem die Umsätze 2020 hinter denen aus 2019 zurückbleiben, kann lt. Niedersächsischem Finanzministerium eine Herabsetzung der USt-Sondervorauszahlung beantragt werden. Das heißt, das ein Unternehmen, das erwartet, durch die Corona-Krise nur 50% der Umsätze des Vorjahres erzielen wird, kann auf Antrag die Sondervorauszahlung um die Hälfte heruntergesetzt werden. Ist die Sondervorauszahlung bereits gezahlt, wird sie erstattet.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden, wenn der sofortige Einzug dieser Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre, d.h. wenn das Unternehmen sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch den Einzug der fälligen Sozialversicherungsabgaben in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würde.

Es gilt aber, das sie Stundung nicht gewährt werden wird, wenn eine Gefährdung des Anspruchs eintreten würde – also die Gefahr besteht, daß das Unternehmen nicht nur vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten hat.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse nach „pflichtgemäßem Ermessen“. Betroffene Unternehmen sollen sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden.

Liquiditätskredite

Kredite aus dem „Milliarden-Hilfsprogramm“ sind sowohl für Unternehmen als auch für Freiberufler und Selbständige gedacht. Mit ihnen soll zusätzlich der Mittelstand gestützt werden. Um den Verwaltungsaufwand und die Risikobefürchtungen der Banken zu minimieren, werden diese KfW-Kredite bis zu 500.000 Euro vorübergehend zu 100% staatlich abgesichert.

Kredite der KfW können nicht direkt beantragt werden sondern gehen über die Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner (Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschafts- und Direktbanken, Bausparkasse, Versicherungen oder Finanzvermittler)

Vorgehensweise:

1. Finanzierungspartner finden, der 2. den Kreditantrag bei der KfW stellt. 3. Die KfW prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. 4. Bei positivem Entscheid wird der Kreditvertrag mit dem Finanzierungspartner abgeschlossen und anschließend die Mittel bereitgestellt.

Es gibt Kredite zur Liquiditätshilfe sowie als Betriebsmittelhilfe.

Soforthilfen / Einmalzahlungen

Niedersachsen: Für Kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler kann eine Soforthilfe als Zuschuss beantragt werden. Diese zahlt das Land Niedersachsen mit finanzieller Unterstützung des Bundes. Die Soforthilfe kann bei der NBank beantragt werden und beträgt gestaffelt nach Betriebsgröße

  • bis zu 9.000 Euro: bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro: bei bis zu 10 Beschäftigten
  • bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

Das Antragsformular findet sich unter

https://www.soforthilfe.nbank.de/

Zusammen mit dem ausgefüllten Antrag muß eine Erklärung über beantragte/erhaltene Kleinbeihilfen ausgefüllt werden und eine beidseitige Personalausweis-Kopie des Unterschriftsberechtigten übermittelt werden. Die Anträge können nur online ausgefüllt und per E-Mail übermittelt werden.

Antragsformular, Erklärung zu Kleinbeihilfen und Personalausweis-Kopie werden dann per e-Mail an antrag@soforthilfe.nbank.de gesendet. Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht.

 

In Berlin wurde ein Kredit der IBB als Soforthilfe I angekündigt sowie als Soforthilfe einen Zuschuss für Menschen aus der Kreativbranche in Höhe von 15.000 Euro. Dazu gibt es als Soforthilfe II für Solounternehmer und Kleinunternehmen bis zu 5 Beschäftigten Zuschüsse bis zu 5.000 Euro zur Schließlung akuter Liquiditätslücken. Anträge auf Zuschüsse können ab dem 27.03. ausschließlich online gestellt werden unter

https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

 

Zudem gibt es spezielle Kredite der Banken mit Bürgschaften der KfW-Bank

Auch in anderen Bundesländern gibt es Soforthilfen der Landesbanken mit finanzieller Unterstützung durch den Bund, die individuell beantragt werden können.

Für die Beantragung jeglicher Finanzierungshilfen werden weitere Unterlagen nötig sein. Daher ist zum Beispiel eine aktuelle BWA, der letzte Jahresabschluß oder die EÜR bereitzuhalten.

Insolvenzaussetzung

Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, um Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, mehr Zeit zu verschaffen. Auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, wird aufgeschoben.

Entgeltfortzahlung
  1. Im Krankheits – und Quarantänefall: Das Gehalt wird weitergezahlt wie bei einer „normalen“ Krankschreibung, die Bundesländer erstatten dem Arbeitgeber diese Lohnfortzahlung (§56 Infektionsschutzgesetz), nach 6 Wochen springt die Krankenversicherung ein und zahlt Krankengeld
  2. Wenn der Betrieb wegen einer behördlichen Anordnung stillgelegt ist, muß der Arbeitgeber die Gehälter weiterzahlen.
  3. Lohnfortzahlung für 6 Wochen durch den Arbeitgeber gilt auch für Minijobber und geringfügig Beschäftigte. Allerdings bekommen diese nach 6 Wochen im Gegensatz zu den anderen Arbeitnehmern keine Lohnfortzahlung der Krankenkasse
Home Office

Kosten für die Benutzung des Home Office aufgrund von Corona bedingten Vorsichtsmaßnahmen können unter bestimmten Bedingungen von der Steuer abgesetzt werden:

  • Grundsätzlich muß der Arbeitgeber die Aufwendungen, die der Arbeitnehmer für seine Arbeit benötigt, bezahlen, z.B. Telefonkosten und Büromaterial.
  • Allgemein: Steht dem Arbeitnehmer für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, kann er die Aufwendungen für ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 1.250 Euro im Jahr als Werbungskosten absetzen.
  • Arbeitet der Arbeitnehmer von zu Hause aus und benutzt dafür seine eigenen Materialien und Geräte (Telefon, PC, Drucker), sollte das schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden (auch zum Nachweis für das Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung)
  • Speziell im Corona-Fall: Arbeitet der Arbeitnehmer aufgrund behördlicher oder betrieblicher Anweisung von zu Hause aus mit seinen eigenen Geräten und Materialien, steht ihm ebenfalls der volle Höchstbetrag von 1.250 Euro/Jahr zu, auch wenn das Home Office nur für die Zeit besteht, die man wegen Corona zu Hause arbeitet.

Abzugsfähig sind – anteilig – Kosten für

  • Miete
  • Strom
  • Reinigung
  • Internet- und Telefonkosten
  • Mietnebenkosten
  • Wasser
  • Müllabfuhr

Für Hauseigentümer auch noch Kosten für

  • Schuldzinsen
  • Grundsteuer
  • Abschreibung
  • Versicherungen

Anteilig gerechnet wird zB nach Quadratmetern des Arbeitszimmers oder einer angemessenen Fläche des Arbeitsplatzes, der für das HomeOffice genutzt wird.

Zudem können Anschaffungskosten für die benötigte Geräte als Arbeitsmittel angesetzt werden. Dazu gehören PC und Drucker, soweit sie überwiegend betrieblich genutzt werden. Diese Kosten kann man bis 952 Euro voll ansetzen, darübergehende Beträge müssen auf drei Jahre verteilt werden.

Mobilisierung von Arbeitskräften

Arbeitskräfte, die in ihrem Hauptberuf auf Kurzarbeit sind, dürfen in „systemrelevanten Bereichen“ aushelfen. Dafür soll das Arbeitszeitgesetz gelockert werden. Das dort erzielte Einkommen soll nicht vollständig aufs Kurzarbeitergeld angerechnet werden.

Hinzuverdienstgrenze von Frührentnern

Wird vorübergehend von 6.300 Euro auf 44.590 Euro erhöht, wenn der Frührentner in der aktuellen Krisenlage in "systemrelevanten Betrieben" helfen will.

Entschädigungszahlung für Verdienstausfall durch Betreuung eines Kindes unter 12

Wenn für das Kind „keine anderweitige zumutbare Betreuung“ möglich ist, die Eltern KEINEN Anspruch auf KuG haben oder der Arbeit „vorübergehend bezahlt fernbleiben könnten“ (Überstundenabbau). Wenn es also wirklich keine andere Möglichkeit gibt besteht Anspruch auf bis zu 2016 Euro im Monat für eine Dauer von maximal 6 Wochen.

Die Auszahlung der Entschädigung soll vom Arbeitgeber übernommen werden, der sich das Geld von den zuständigen Behörden anschließend erstatten lassen kann.

Kinderzuschlag

Zusätzlich zum Kindergeld, bis zu 185 Euro pro Monat und Kind. Zugrundegelegt wird dafür das Einkommen des letzten Monats (sonst das Einkommen der letzten 6 Monate).

Zahlungsaufschub für Grundversorger, Miete/Pachten

Verbraucher und Kleinunternehmer, die durch die ausfallenden Einnahmen durch die Krise laufende Kosten aus bestimmten Verträgen wie zum Beispiel Strom, Gas, Telefon und Internet nicht bezahlen kann, sollen bis maximal zum 30. Juni 2020 davor geschützt werden, das die Leistungen wegen Nichtzahlung eingestellt werden.

Auch Mieter sollen vor Kündigungen geschützt werden. Miet- und Pachtverhältnisse dürfen ebenfalls bis zum 30. Juni nicht gekündigt werden, wenn der Mieter die Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann.

Diese Fristen können möglicherweise verlängert werden.

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